Das Aufrechnungsverbot im Vertrag

Eine Überzahlung kann gefunden, in Zahlen bestätigt und trotzdem nicht so verwertet werden, wie es naheliegend wäre — durch Abzug von der nächsten Rechnung desselben Frachtführers. Das bewirkt eine einzige Vertragsklausel.

Was die Klausel mit dem Zahlungsfluss macht

Ein Aufrechnungsverbot bedeutet, dass der volle Rechnungsbetrag zu zahlen und der Anspruch gesondert geltend zu machen ist. Das Geld geht jetzt ab und kommt — wenn es kommt — später und nach einem eigenen Verfahren zurück.

Der Unterschied ist nicht bloß buchhalterisch. Solange der Betrag noch bei Ihnen liegt, ist die Verhandlungsposition die eine; ist er gezahlt, eine andere. Deshalb wiegt diese Klausel oft schwerer als der Tarif, über den tatsächlich verhandelt wurde.

Drei Antworten, nicht zwei

Die Lektüre des Vertrags ergibt eines von drei Ergebnissen: Aufrechnung ist eindeutig zugelassen, eindeutig ausgeschlossen, oder sie wird überhaupt nicht angesprochen. Das Dritte ist nicht dasselbe wie das Zweite, und der Bericht weist es auch so aus — „nicht festgestellt“, nicht „ausgeschlossen“.

Das ist keine Formalie. Fehlt die Klausel, ergibt sich die Antwort aus dem anwendbaren Recht und den Umständen, und das ist eine Frage für Ihren Rechtsanwalt. Würden wir einen solchen Fall als „ausgeschlossen“ darstellen, nähmen wir eine Möglichkeit weg, die der Vertrag nicht weggenommen hat.

Wann sich eine Frage zur Klausel selbst stellt

Beschränkt die Klausel nicht nur die Aufrechnung, sondern berührt sie auch Verzugszinsen, stellt der Bericht eine Frage nach Art. 7 der Richtlinie 2011/7 — ob die Bestimmung grob nachteilig und nach dem anwendbaren nationalen Recht durchsetzbar ist. Das ist eine Frage für einen Rechtsanwalt, vorgelegt mit wörtlichem Zitat; die Wirksamkeit der Klausel beurteilen wir nicht.

Welche Formulierung sinnvoll ist

Wird der Vertrag neu verhandelt, genügt ein Satz:

Der Kunde ist berechtigt, berechtigte Einwendungen gegen Rechnungen gegen fällige Beträge aufzurechnen.