Die Rügefrist für Rechnungen im Vertrag

Ein Prüfungsergebnis kann richtig und trotzdem nicht mehr verwertbar sein. Das passiert, wenn die Rechnung mit der Überzahlung älter ist, als die im Vertrag vereinbarte Rügefrist zulässt.

Was diese Klausel tatsächlich bewirkt

Die Frist entscheidet nicht darüber, wie viele Fehler wir finden, sondern darüber, ob die gefundenen Fehler noch etwas wert sind. Deshalb ist sie das Erste, was wir im Vertrag lesen, und deshalb wird der Prüfungsumfang aus ihr berechnet und nicht daraus, wie viele Rechnungen sich angesammelt haben.

Praktisch sieht das so aus: Beträgt die Frist sieben Tage ab Rechnungszugang, fällt alles Ältere aus dem Umfang heraus — unabhängig davon, wie viel Überzahlung darin steckt. Eine Frist von dreißig Tagen macht aus demselben Archiv ein völlig anderes Ergebnis.

Der Bericht weist den Umfang daher getrennt aus: wie viele Dokumente in die Frist fallen und wie viele ihr nicht mehr entsprechen. Die zweite Zahl ist oft die interessantere — sie zeigt, was die Frist selbst kostet, im Unterschied zu den Fehlern des Frachtführers.

Eine kurze Frist ist nicht zwingend die letzte Antwort

Fällt die Beförderung in den Anwendungsbereich der CMR, stellt sich die Frage, ob die Vertragsklausel von der Konvention abweicht. Das ist eine Frage, keine Schlussfolgerung: Die Antwort gibt Ihr Rechtsanwalt, und der Bericht stellt sie genau so dar — mit wörtlichem Zitat, Ziffer und dem Hinweis, dass wir die Wirksamkeit der Klausel nicht beurteilen.

Zweitens kann die Frist überhaupt nicht zu laufen begonnen haben, wenn die erhaltene Rechnung nicht dem entspricht, was der Vertrag selbst als ordnungsgemäße Rechnung ansieht. Genau deshalb werden Rügefrist und Aufschlüsselungspflicht zusammen gelesen.

Welche Formulierung sinnvoll ist

Wird der Vertrag neu verhandelt, hilft ein fertiger Text. Diesen schlagen wir am häufigsten vor:

Rügen gegen eine Rechnung sind innerhalb von [30] Tagen nach deren Zugang zu erheben. Die Frist beginnt nicht zu laufen, solange keine Rechnung vorliegt, die der Aufschlüsselungspflicht entspricht.

Die Zahl in eckigen Klammern ist Verhandlungssache; der zweite Satz schützt vor einer Frist, die ab einem Dokument läuft, das sich nicht prüfen lässt.